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Diese Rechte haben DSL & Telefonkunden

Vertragsdetails werden oft vorgelegt und nur die wenigsten Kunden wissen, ob diese rechtens sind oder manche Punkte zum Nachteil sind. Deshalb findet sich im Folgenden eine Abhandlung, welche Rechte ein Kunde bei einem deutschen Anbieter hat und welche Klauseln nicht unterschrieben werden müssen.

Punkte die besprochen werden sind:

• Der Wechsel des Anbieters
• Welche Informationen muss der Provider zur Verfügung stellen?
• Welche Leistungen müssen geliefert werden?
• Welche Rechte gelten bei einem Umzug?
• Welche Möglichkeiten der Sonderkündigung gibt es?

Wechsel des Anbieters – Ablauf und Rechte

Um bessere Leistungen zu bekommen oder Geld einzusparen, ist häufig ein Anbieterwechsel unumgänglich.

Erreichbarkeit
Im Jahr 2011 wurde in der EU ein Gesetz verabschiedet, das dem Kunden zusichert, bei einem Anbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden wieder erreichbar zu sein. Bisher kam es bei einem Wechsel oft zu tage- oder gar wochenlangen Ausfällen. Am 14.5.2012 wurde dieses Gesetz auch in das deutsche Telekommunikationsgesetz aufgenommen und ist somit auch für Anbieter mit Sitz in Deutschland gültig. Kommt es bei einem Anbieterwechsel dennoch zu Verzögerungen, die länger als 24 Stunden dauern, besteht die Möglichkeit der Schadensersatzforderungen. Gerichte haben bei mehrmaligem Nichteinhalten bereits solchen Forderungen zugestimmt.

Mitnahme der Rufnummer
Wer den Anbieter wechselt und am selben Wohnort bleibt beziehungsweise im gleichen Vorwahlbereich, hat das Recht seine Rufnummer zu behalten. Am besten klappt dies, wenn der neue Anbieter die Rufnummernmitnahme beim alten Anbieter beantragt und den Vertrag kündigt. Gut ist eine Ankündigung beim alten Anbieter, bevor der Anschluss deaktiviert wird. Bleibt dies aus, kann es sein, dass die Rufnummer bereits anderweitig vergeben wird und so die Weiternutzung nicht mehr möglich ist. Die Anbieter berechnen eine Pauschale für den Service der Rufnummernmitnahme.

Informationen des Providers

• Ändern sich Geschäftsbedingungen oder Preise hat der Kunde ein Recht auf Information. Der Kunde muss um Zustimmung zu der neuen Regelung gebeten werden.
• Schutz der Daten
  Nur mit Zustimmung des Kunden hat der Provider die Möglichkeit, Daten an einen Dritten weiterzugeben.

Welche Leistungen müssen geliefert werden?

• Die Angebote eines Providers müssen auf jeden Fall ein Angebot enthalten, dass nur ein Jahr Laufzeit hat.
• Der Provider muss einen gewissen Prozentsatz der gebuchten Leistung bereitstellen. Bei einer Leitung mit 16000 kbit/s ist ein Abzug von mehr als 10000 kbit/s nicht zulässig. Ist dies der Fall, kann der Kunde auf eine Nachbesserung bestehen. Erfolgt weiterhin keine Lieferung der gebuchten Leistung, ist eine Sonderkündigung möglich.

Rechte beim Umzug

• Die Mitnahme der Rufnummer, sofern der Bezirk der Vorwahl gleich bleibt
• Bereitstellung der gleichen Leistung
• Beibehaltung der Vertragslaufzeit. Hierbei wird häufig eine Gebühr verlangt. Will der Kunde diese nicht bezahlen, muss er einen neuen Vertrag akzeptieren und somit eine Vertragslaufzeit von erneut zwei Jahren.
• Wird die Leistung nicht zur Verfügung gestellt, hat der Kunde ein Recht auf Sonderkündigung, dies ist unabhängig von der Vertragslaufzeit.

Recht auf Sonderkündigung

In verschiedenen Fällen hat ein Kunde die Möglichkeit seinen Vertrag vorzeitig zu kündigen. Dazu müssen verschiedene Fälle eintreten.

• Wenn der Provider den Vertrag nicht erfüllt, was zum Beispiel die Leistung betrifft
• Wenn ein Kunde ins Ausland zieht. Hier für ist eine Ummeldung nötig.
• Wenn der Kunde stirbt.
• Wenn der Kunde Privatinsolvenz angemeldet hat.

Recht bekommen – wie?

Zunächst steht der Kontakt mit dem Provider an. Hier wird die Sachlage geschildert und eventuell findet eine Klärung statt. Für eine gute Dokumentation bietet sich dieser Kontakt in schriftlicher Form an. Der nächste Schritt geht über einen Rechtsanwalt. Dieser wird eine ausgerichtliche Einigung anstreben. Bleibt auch dieser Versuch ohne Erfolg, kann eine Anzeige gestellt werden und ein Gerichtsverfahren klärt den Sachverhalt.